Nach langen Debatten wurde nun ein Kompromiss in der Bundesregierung getroffen, das teilte am Mittwochmorgen das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der chinesische Konzern darf sich zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort (CTT) des Hamburger Hafenlogistikers (HHLA) beteiligen, aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Konkret stimmte die Bundesregierung für einen begrenzten Einstieg von COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) in den Hamburger Hafen. Die Regierung hat sich für eine sogenannte Teiluntersagung geeinigt, die eine strategische Beteiligung des Konzerns am Hafen verhindern soll. Die Beteiligung von Cosco wird somit auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Ob der chinesische Konzern dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.
Dazu erklärt die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath:
Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde. Unser langjähriger chinesischer Partner COSCO Shipping Ports Limited kann unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH in Hamburg erwerben. Wir werden mit CSPL zeitnah Gespräche über eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung führen.
Nach eigenen Angaben hatten HHLA und CSPL im September 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das chinesische Unternehmen einen Minderheitsanteil von 35 Prozent am Container Terminal Tollerort erwirbt. Der Verkauf der Anteile stand unter dem Vorbehalt der investitionsrechtlichen Freigabe durch die Bundesregierung. Obwohl beide Unternehmen umgehend die erforderlichen Unterlagen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hatten, zog sich das Prüfverfahren bis weit in das Jahr 2022 hin. HHLA und CSPL hatten im August einer Fristverlängerung bis zum 31.Oktober zugestimmt, um das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft
Der Hamburger Hafen betont ausdrücklich, dass weder der CTT, noch die HHLA oder der Hamburger Hafen an China verkauft werden. Die HHLA bleibt ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtigstem Eigentümer.
Mit dem Einstieg von Cosco wird der Terminal Tollerort zu einem bevorzugten Hub für Asien-Verkehre und die HHLA dabei die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen behält. „Cosco erhält am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. CSPL erhält ebenso keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA. Es gilt weiterhin in allen Belangen deutsches Recht” heißt es weiter im Statement der HHLA.
