Die Grenzkontrollen wurden 2015 aufgrund der Flüchtlingskrise eingeführt und immer wieder verlängert. Nun appellieren beide Länder für eine Verbesserung der Kontrollpraxis, nicht für die Abschaffung.
Konkret besteht das Problem in der Abwicklung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die nicht reibungslos abläuft und zu Einschränkungen bzw. Staus im Personen- und Warenverkehr führt.
Die Grenzkontrollen an sich sind nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig, aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten,” sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.
In einem gemeinsamen Schreiben verlangen Bernreiter und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel von den Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren, d.h. einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. „Kontrollen an den Haltepunkten, aber auch direkt an den Staatsgrenzen auf Autobahnen und Straßen beeinträchtigen den grenzüberschreitenden Austausch erheblich”, heißt es in dem Schreiben.
Besserer Informationsfluss aus Berlin und Wien notwendig
Zudem fordern Tirol und Bayern regelmäßige Informationen zum Sachstand des 10-Punkte-Plans vom Juli 2019. Darin ist auch vereinbart, eine verkehrsträgerübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten.
Unter Federführung der jeweiligen Bundesverkehrsministerien soll darin eine effiziente Verkehrslenkung auf Straße und Schiene abgestimmt werden, besonders in Sachen des Brennerkorridors.
Das Thema ist für Bayern und Tirol eminent wichtig, da nur durch gute Zusammenarbeit effektive Lösungen zur Bewältigung des Brenner-Transits gefunden werden können. Leider bleibt der Bund hier bisher aktuelle Informationen schuldig,“ so Bayerns Verkehrsminister.
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