Die vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur künftigen Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung, die bedeutend für die Transportbranche sind, umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten sowohl auf der Schiene als auch der Straße, zudem soll deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden, was mit einem höherem CO2-Aufschlag verbunden ist und zur höheren LKW-Maut führt.
LKW werden die Schiene finanzieren
Mit der Anrechnung eines maximalen CO2-Preises in Höhe von 200 Euro pro Tonnen soll die die LKW-Maut – auch zur milliardenschweren Finanzierung der Schiene – im kommenden Jahr nahezu verdoppelt werden, rechnet der Bundesverband Spedition und Logistik DSLV vor, was das gesetzlich maximal mögliche Plus sei. Das führe zu einem erheblichen Anstieg der Frachtraten im Straßengüterverkehr, der am Markt in den Lieferketten auf Industrie, Handel und am Ende auf die Verbraucher überwälzt wird, so der Verband.
Es ist offensichtlich, dass Null-Emissions-Logistik nicht zum Null-Tarif erfolgen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verbindlichen neuen Mautsätze so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Die Speditionshäuser und ihre Kunden brauchen Planungssicherheit und Transparenz über die zukünftigen Logistikkosten,“ so DSLV-Präsident Axel Plaß.
Die höhere Maut soll ab 2024 für alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen gelten. Emissionsfreie Nutzfahrzeuge sollen weiter gefördert werden und eine entsprechende Ladeinfrastruktur mit Wasserstoff-Tankstellen soll aufgebaut werden. E-LKW sollen bis 2026 von der Infrastrukturabgabe befreit werden und nach danach Rabatte erhalten.
Kritik von Verbänden
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt kommentiert die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verdoppelung der LKW-Maut ab 2024 als „politisches Harakiri” und seiner Meinung nach sei die jüngste Verkehrsprognose von Verkehrsminister Volker Wissing ignoriert worden.
Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-LKW und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Damit belastet die Ampel nur den Endverbraucher, ohne es ehrlich dazu zu sagen,” so Engelhardt.
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