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- Kaum mehr als jedes zehnte digitalpolitische Vorhaben dieser Legislatur ist umgesetzt, jedes vierte wurde noch nicht angepackt
- Bitkom startet Monitor Digitalpolitik
Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will“, diese Zwischenbilanz zieht Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung.
Der Digitalverband Bitkom hat die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) wurden noch nicht begonnen.
Das zeigt der „Monitor Digitalpolitik“, den Bitkom letzte Woche am 28. August vorgestellt hat und der künftig regelmäßig aktualisiert wird.
Der Monitor kann hier abgerufen werden: https://www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik
Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, ordnet Wintergerst die Ergebnisse der Untersuchung ein.
Großbaustellen sind aus Sicht von Wintergerst die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik. Große Fortschritte seien hingegen beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze gemacht worden und auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens käme man inzwischen gut voran.
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Im Haushaltsentwurf für 2024 ist nach Angaben von Bitkom das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget nicht abgebildet. Dieses sollte wichtige Digitalprojekte finanzieren und fehlte bereits 2023.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, wieder mehr Haushaltsdisziplin zu üben: Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle. Digitalisierung kann neben dem ‚einfacher, schneller und besser‘ vor allem auch eines: Kosten sparen für heute manuelle und papierlastige langwierige Verfahren,” so Wintergerst.
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