Bericht: Eigentümer der JOST-Gruppe einigt sich mit der Staatsanwaltschaft im Fall von Sozialdumping

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Nach einem Bericht des belgischen Medienhauses L'Echo haben die wallonische Staatsanwaltschaft und der Mehrheitsaktionär der JOST-Gruppe, Roland Jost, eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung im Zusammenhang mit einem aufsehenerregenden Fall von Sozialdumping ausgehandelt. L'Echo schreibt, dass die Gerichte den Vergleich im nächsten Monat bestätigen werden.

Bericht: Eigentümer der JOST-Gruppe einigt sich mit der Staatsanwaltschaft im Fall von Sozialdumping
Foto: NotrucksNolife from FRANCE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

In dem Bericht heißt es, dass die Entscheidung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden genannten Parteien am 17. Oktober vor dem Strafgericht in Lüttich fallen wird.

Die Nachricht folgt auf eine Ankündigung der JOST-Gruppe von Anfang dieses Jahres über einen „Vergleich ohne Schuldeingeständnis“.

Der JOST-Gruppe, deren Jahresumsatz sich auf rund 350 Millionen Euro beläuft, wurde vorgeworfen, über verschiedene Tochtergesellschaften osteuropäische Fahrer anzuheuern, um die Arbeitskosten zu senken und die belgischen Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen – obwohl diese Lkw-Fahrer im Inland arbeiteten. Es wurde außerdem behauptet, dass die Fahrer, von denen viele angeblich ins Land geflogen wurden, unter schrecklichen Bedingungen und ohne sanitäre Einrichtungen arbeiteten.

Wie in der Erklärung von JOST vom Januar 2022 eingeräumt wurde, enthielt die Akte des Unternehmens damals sogar Anschuldigungen wegen krimineller Vereinigung, Menschenhandel und Geldwäsche.

Im Jahr 2017 verbrachte der CEO der JOST-Gruppe, Roland Jost, zusammen mit drei Partnern mehrere Wochen in Haft, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden war. Roland Jost hat jedoch wiederholt seine Unschuld beteuert.

Im Oktober letzten Jahres einigte sich das belgische Unternehmen nach jahrelangen Ermittlungen in einem Fall von Sozialversicherungsbetrug mit der Bundesstaatsanwaltschaft auf einen Vergleich in Höhe von 30 Millionen Euro. Anfang dieses Jahres wurde dies von der Industrie- und Handelskammer Lüttich genehmigt.

Die JOST-Gruppe kommentierte die Entwicklung im Januar in einer Erklärung:

Diese Nachricht ist eine große Erleichterung für JOST, denn sie befreit unsere Gruppe von einer ganzen Reihe von Vorwürfen und lässt uns beruhigt in die Zukunft blicken.“

Wie der jüngste L’Echo-Bericht jedoch zeigt, hat JOST die Sozialdumping-Vorwürfe, die lange Zeit einen Schatten auf das Unternehmen geworfen haben, noch nicht vollständig abgeschüttelt. Der ehemalige CEO Roland Jost musste sich nämlich weiterhin persönlich gegen Vorwürfe in Bezug auf „Sozialrechtsverstöße“ verteidigen.

Die erwähnte Vereinbarung, einschließlich der 3-jährigen Bewährungsstrafe, ist somit das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Roland Jost selbst und der Bundesanwaltschaft. L’Echo berichtet, dass der Vertrag am Montagmorgen in einem Lütticher Gericht unterzeichnet wurde.

Der 64-jährige Roland Jost, der noch immer Eigentümer der JOST-Gruppe, eines der größten Transportunternehmen Belgiens, ist, wird sich auch aus den „operativen Funktionen“ seines Unternehmens zurückziehen.

Auf die Frage, warum keine Geldstrafe verhängt wurde, soll Bundesrichter Raphaël Malagnini erklärt haben, dass der Vergleich eine „vernünftige Entscheidung“ gewesen sei, und angedeutet haben, dass die vorangegangene Strafe in Höhe von 30 Millionen Euro gegen die JOST-Gruppe keine zusätzliche Geldstrafe erforderlich gemacht habe.

Nach Angaben von L’Echo hat sich Roland Jost schuldig bekannt, Verstöße gegen das Sozialstrafrecht der Stufe 4 – der höchsten Strafstufe nach belgischem Recht – begangen zu haben. Zu den Verstößen gehörten die Nichtzahlung von Löhnen und die Umgehung von Sozialversicherungserklärungen.

Wird der Vergleich vom Gericht gebilligt, so ist er nicht anfechtbar und das Urteil ist rechtskräftig.

Ich hatte eine ausreichend lange Bedenkzeit, ich hatte Zeit, das Für und Wider abzuwägen“, wurde Roland Jost vor Gericht zitiert.

Der Anwalt des ehemaligen CEO der JOST-Gruppe bezeichnete den Vergleich Berichten zufolge als „ausgewogen“ und „lange ausgehandelt“.

In einer gegenüber L’Echo abgegebenen Erklärung verwies die JOST-Gruppe auf den Vergleich vom Januar, der das Unternehmen von einer ganzen Reihe von Anschuldigungen entlastete. Der Sprecher dankte zudem den Kunden und Lieferanten der JOST-Gruppe für ihr Vertrauen.

 

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