Der Gesetzentwurf sieht die Zulassung von Fahrzeugen vor, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das Dokument vorliegt.
Solche Fahrzeuge müssten zusätzlich eine Technologie einsetzen, die die Weiterfahrt verhindern würden, wenn andere Kraftstoffe verwendet würden, so das Projekt.
Der Vorschlag würde es den Autoherstellern ermöglichen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zu verkaufen, also nach dem Jahr, in dem das geplante EU-Gesetz den Verkauf dieser eigentlich verbieten sollte.
Obwohl sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament nach monatelangen Verhandlungen im vergangenen Jahr auf das Gesetz geeinigt hatten, erhob das deutsche Verkehrsministerium wenige Tage vor der finalen Abstimmung Einspruch: Verkehrsminister Wissing forderte die EU vehement auf, den Verkauf von Neuwagen mit E-Fuels nach 2035 zu ermöglichen.
Seit dieser Zeit war das Verkehrsministerium mit der Kommission im Kontakt und versuchte eine Lösung für das Problem zu finden. Die Parteien wollten eigentlich noch vor dem für heute geplanten EU-Gipfel eine Einigung erzielen.
Laut Informationen, die dem Portal Focus vorliegen, hat Verkehrsminister Wissing den jüngsten diesen Vorschlag der Kommission aber ebenfalls erstmals abgelehnt und will, dass dieser geändert und ausgebaut wird. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus wurde deshalb vorerst von der Agenda genommen.
Zusammenarbeit: Natalia Jakubowska