Die Arbeitnehmer in Norwegen müssen sichere Arbeitsplätze und gute Lohn- und Arbeitsbedingungen haben. Im Verkehrssektor sehen wir leider, dass viele Arbeitnehmer zu schlechte Bedingungen haben. Deshalb starten wir jetzt einen Aktionsplan gegen Sozialdumping im Verkehrssektor“ – sagte Jon-Ivar Nygård, norwegischer Verkehrsminister, bei der Ankündigung des Aktionsplans.
Der Plan enthält 39 Maßnahmen in den Bereichen Regulierung, Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung, Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Kraftverkehrsgewerbe, internationale Zusammenarbeit sowie Personalbeschaffung und Kompetenzentwicklung.
Großes Budget für Kontrollen
In einem Kommuniqué betonte das norwegische Verkehrsministerium, dass die Regierung auf eine wirksamere Kontrolle und Durchsetzung hinarbeiten werde. Unter anderem plant sie, mehr Haushaltsmittel aus Bußgeldern für Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz und die Vorschriften für den gewerblichen Verkehr aufzuwenden.
Es sollte auch mehr in digitale Inspektionstools investiert werden, sowohl im Hinblick auf regulatorische Änderungen als auch durch die Einführung von Tools für neue Inspektionszwecke“ – fügt das Ministerium in der Mitteilung hinzu.
In ihrem Haushaltsvorschlag für 2023 hat die Regierung vorgeschlagen, 40 Millionen norwegische Kronen (ca. 18,4 Millionen PLN) für die norwegische Straßenverwaltung bereitzustellen, „um eine echte Verstärkung der Kontrolltätigkeit zu gewährleisten“. Für Lkw-Fahrer und die Spediteure, die sie beschäftigen, ist dies ein klares Signal, dass sie im nächsten Jahr mit häufigeren Kontrollen durch die norwegischen Dienste rechnen können.
Darüber hinaus wird die norwegische Arbeitsaufsichtsbehörde ein Pilotprojekt zur Veröffentlichung von Entscheidungen über die Verweigerung von Lizenzen für Transportunternehmen starten, so dass Käufer und Verbraucher besseren Zugang zu Informationen haben, um unseriöse Anbieter zu vermeiden.
Mobilitätspaket auf Norwegisch
Zur Erinnerung: In Norwegen sind seit dem 1. November neue Vorschriften in Kraft, um das dortige Recht mit dem EU-Mobilitätspaket in Einklang zu bringen.
Hier sind die wichtigsten Änderungen, die seit Anfang des Monats gelten:
- Anforderungen an eine Lizenz für grenzüberschreitende Transporte mit Lieferwagen über 2,5 t. Die Spediteure müssen Anforderungen an ihren Sitz, ihren Ruf, ihre Finanzen und ihre fachliche Kompetenz erfüllen.
- Die Kabotagevorschriften gelten für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Lieferwagen über 2,5 t.
- Verpflichtung zur Rückführung des Fahrzeugs aller 8 Wochen in das Land des Sitzes.
- Verpflichtung des Transportunternehmens, dem Fahrer die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen mindestens eine normale wöchentliche Ruhezeit zu Hause zu verbringen, Verbot der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug und Verbot der Entlohnung in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Auslieferung.
- Zwischen aufeinanderfolgenden Kabotagefahrten in ein und demselben Land wird eine so genannte Karenzzeit von vier Tagen ab dem Ende der letzten Kabotagefahrt eingeführt (während dieser vier Tage dürfen ausländische Fahrzeuge keine Kabotagefahrten in Norwegen durchführen).
